Sozialhilfe statt Mindestsicherung
Die Sozialhilfe ersetzt ab 1.1.2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich.
Gebührenbefreiungen für Arbeitslose
Befreiung von der Rundfunkgebühr
Um einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr bei der GIS zu stellen, müssen Sie:
- Volljährig sein, d.h. 18 Jahre alt sein,
- an dem Standort, für den die Befreiung beantragt wird, Ihren Hauptwohnsitz haben,
- die Nutzung darf nur privat erfolgen, d.h. die Rundfunkempfangseinrichtung befindet sich in Ihren Wohnräumen.
- Ihr Haushaltsnettoeinkommen darf maximal € 1.082,65 (für eine Person) bzw. € 1.707,99 (für zwei Personen) zuzüglich € 167,05 für jede weitere Person, betragen. (Richtsätze für 2020)
Tipp
Übersteigt das Haushalts-Nettoeinkommen die angegebenen Beitragsgrenzen, können bestimmte abzugsfähige Ausgaben geltend gemacht werden (z.B. Hauptmietzins). Weitere Details finden Sie auf der GIS-Homepage.
Zuschuss zum Fernsprechentgelt
Für den Zuschuss zum Fernsprechentgelt (früher Telefongrundgebühr)...
- dürfen Sie das Telefon nicht für geschäftliche Zwecke nützen.
- Pro Haushalt darf der Zuschuss nur einmal bezogen werden.
- Außerdem dürfen Sie das vorgegebene Haushaltsnettoeinkommen von maximal € 1.082,65 (für eine Person) bzw. € 1.707,99 (für zwei Personen) zuzüglich € 167,05 für jede weitere Person nicht überschreiten (Richtsätze für 2020).
Der Zuschuss kann nur bei folgenden Telefonanbietern eingelöst werden:
- Festnetz: A1 Telekom, AICALL, Kabel TV-Amstetten
- Mobil: A1 Telekom, A1 Handytarife, Bfree Social, bob Sozialzuschuss, Drei (Nimm3 Sozial), HELP mobile ("HELP GIS befreit"), Magenta (Klax sozial), Spusu, Mass Response ("spusu GIS befreit").
Achtung!
Die Antragstellung ist nur im eigenen Namen möglich, nicht für Dritte!
Befreiung von den Ökostromförderkosten
Sie können bei der GIS eine Befreiung von den Ökostromförderkosten beantragen. Es gelten die gleichen allgemeinen Anforderungen wie für andere Befreiungen der GIS (unabhängig davon ob Sie über einen Fernseh- bzw. Telefonanschluss verfügen).
Tipp
Weitere Infos und das entsprechende Formular finden Sie hier. Zum einfachen und unverbindlichen Rechner der GIS kommen Sie unter https://www.gis.at/befreiungsrechner.
Befreiung von Rezeptgebühr, Spitalskosten etc.
Tipp
Sie können von Rezeptgebühr, Service-Entgelt für die e-card, Spitalskostenbeitrag und Selbstbehalt bei Heilbehelfen befreit werden.
In manchen Fällen erhalten Sie die Gebührenbefreiung ohne Antragstellung. Das ist dann der Fall, wenn Sie anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten haben, Zivildiener oder Asylwerbende in Bundesbetreuung sind, wenn Sie die Ausgleichszulage zu einer Pension oder eine Waisenrente beziehen.
Sind Sie sozial schutzbedürftig, erhalten Sie die Gebührenbefreiung auf Antrag. Den Antrag können Sie stellen, wenn Ihre monatlichen Nettoeinkünfte einen bestimmten Betrag nicht übersteigen und wenn Ihnen in Folge von Krankheit oder Gebrechen überdurchschnittliche Aufwendungen entstehen.
Den Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr stellen Sie bei Ihrem Krankenversicherungsträger.
