Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist seit 01.10.2011 in Oberösterreich in Kraft. Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe für Menschen in privaten Haushalten (die so genannte "offene Sozialhilfe").

Bevor man die Mindestsicherung bekommt, müssen etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur mehr 4.427,40 Euro (Wert für 2019) übrig sind. 

Ausnahmen sind unter anderem das als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheim und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Gefährt ist aus beruflichen oder körperlichen Gründen (Behinderung) notwendig.

Wer hat Anspruch?

Anspruch haben Personen, die

  • hilfsbedürftig sind und ihren Hauptwohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt in Oberösterreich haben,

  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel etwa Lohn/Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe (außer: Familienbeihilfe, Pflegegeld zur Deckung von Aufwendungen für den Pflegebedarf etc.) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann, 

  • bereit sind, die eigene Arbeitskraft einzusetzen und u.a.

  • die erforderlichen Maßnahmen zur Integration zu setzen.

Ausnahmen für Personen im Hinblick auf den Einsatz der Arbeitskraft

Ausnahmen davon gelten für

  • Arbeitsunfähige,

  • Personen über 60 Jahre,

  • Personen mit Betreuungspflichten bis zum 2. beziehungsweise 3. Lebensjahr des Kindes (abhängig von der gewählten Kinderbetreuungsgeldvariante und vorhandenen geeigneten Betreuungseinrichtungen) sowie

  • Menschen, die bereits vor dem 18. Lebensjahr eine Erwerbs- oder Schulausbildung begonnen haben und diese zielstrebig verfolgen. Ein Studium zählt hier nicht dazu.

  • Weiters sind Personen ausgenommen, die nahe Angehörige mit mindestens Pflegegeldstufe 3 pflegen (außer es gibt alternative Betreuungsdienste), die Sterbebegleitung oder die Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten.

  • Ebenso sind Personen ausgenommen, die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der Mindestsicherung an einem freiwilligen Integrationsjahr teilnehmen, in einer Ausbildungen zur Erlangung eines Pflichtschulabschlusses oder einer Erwerbsausbildung (zum erstmaligen Abschluss einer Lehre) oder an einer mindestens 3-monatigen beruflichen Qualifizierungsmaßnahme oder sonstigen beschäftigungsfördernden Maßnahmen z.B. des AMS teilnehmen.

Wie viel Geld bekomme ich?

Die Mindeststandards betragen im Jahr 2019 monatlich (12 Mal pro Jahr) in Oberösterreich:

 MindeststandardsEuro monatlich
Alleinstehende /
Alleinerziehende
921,30 
(Ehe)Paare
1.298,20
(zweimal 649,10)
für die ersten 3
minderjährigen Kinder (je Kind)
212,00 
ab 1.02.2019: 216,20
ab dem 4. 
minderjährigen Kind (je Kind)
184,00

Weitere Leistungen wie etwa Beihilfen für Hausrat, Übersiedlung etc. können zusätzlich gewährt werden. Leben Sie in einem Eigenheim oder bekommen Sie Wohnbeihilfe, reduziert sich die Mindestsicherung um bis zu 152 Euro pro Monat. Die Mindestsicherung umfasst auch einen Krankenversicherungsschutz, falls Sie nicht krankenversichert sind.

ACHTUNG

Die konkrete Höhe der Mindestsicherung hängt von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt jedoch viel mehr und liegt ihr Familieneinkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld etc.) über den Mindeststandards, so gebührt Ihnen keine Mindestsicherung.

Beispiel

Frau K. ist alleinerziehende Mutter von 2 Kindern und erhält von deren Vater 400 Euro Unterhalt im Monat. Aufgrund der Öffnungszeiten der vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtung kann sie nur eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und verdient 600 Euro im Monat (inklusive anteiliger Sonderzahlungen). Sie hat Anspruch auf Mindestsicherung (921,30 Euro + 2 x 216,20 Euro (ab 1.2.2019) = 1.353,70 Euro), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (400 Euro + 600 Euro = 1.000 Euro). Sie bekommt daher 353,70 Euro BMS (1.353,70 Euro - 1.000 Euro) pro Monat.

Die Familienbeihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindestsicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinderbetreuungsgeld jedoch schon.

Muss ich die Mindestsicherung zurückzahlen, wenn ich wieder genug verdiene?
Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft muss man die vorher bezogene Mindestsicherung nicht zurückzahlen.

Bin ich krankenversichert, wenn ich Mindestsicherung beziehe?
Ja. Personen die Mindestsicherung beziehen bekommen eine E-Card und sind rezeptgebührenbefreit.

Kann ich Mindestsicherung beziehen, obwohl ich Arbeitslosengeld erhalte?
Grundsätzlich ja. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe niedriger ist als die Mindestsicherung (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Mindestsicherungsleistung bezogen werden.

Wo kann ich die Mindestsicherung beantragen?
Die Mindestsicherung kann zum Beispiel bei Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern oder Magistraten beantragt werden. Sie können Mindestsicherung auch bei Sozialberatungsstellen oder bei der Landesregierung beantragen.

Mindest­standards zur Sicherung des Lebens­unterhalts und des Wohn­bedarfs

Mindeststandards zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen:

Euro monatlich
Alleinstehende / Alleinerziehende921,30


Personen, die in Haushaltsgemeinschaften lebenEuro monatlich
pro volljähriger Person649,10
ab der 3. volljährigen und
unterhaltsberechtigten Person
450,70

pro volljähriger Person mit
Anspruch auf Familienbeihilfe,
wenn diese als Kind Unterhalt bezieht
oder beziehen könnte und mit
zumindest einem Elternteil im
gemeinsamen Haushalt lebt


212,00
pro minderjähriger Person mit
Anspruch auf Familienbeihilfe:
* 1. bis 3. Kind (je Kind)
212,00
ab 1.2.2019: 216,20
* ab dem 4. Kind184,00
pro minderjähriger Person ohne
Anspruch auf Familienbeihilfe
450,70

Menschen mit Behinderungen

Für Personen,

  • die volljährig sind,
  • für die ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht,
  • die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und
  • keine Schüler/-innen sind, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig fortgesetzten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen

sind gesonderte Mindeststandards vorgesehen: 

Mindeststandards für
Euro monatlich
Alleinstehende und Alleinerziehende682,70*
volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt
410,50*
pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt
212,00

*Zuzüglich einer "Ausgleichszahlung" gem. § 1 Abs. 6 Oö. BMSV.

TIPP

Nähere Informationen finden Sie beim Land Oberösterreich

NEU ab 01.10.2017: Deckelung der Mindest­sicherung in OÖ

Ab 1. Oktober 2017 wird die Summe der Mindeststandards aller Personen, die in einem Haushalt leben, mit einem Betrag von 1.512 Euro begrenzt.

Ausnahmeregelungen bestehen ...

... jedoch für arbeitsunfähige Personen, für Personen mit Betreuungsverpflichtungen bis zum 3. Lebensjahr des Kindes (mangels Unterbringungsmöglichkeiten), bei Pflegetätigkeiten ab Pflegegeldstufe 3 (aufgrund fehlender zumutbarer Betreuungsmöglichkeit), bei Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern, aber auch für Personen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder bestimmte Leistungen im Sinne des Oö. Chancengleichheitsgesetzes erhalten. Ebenso gib es bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit eine eigene Anrechnungssystematik.

Sonder­bestimmungen für subsidiär Schutz­berechtigte

(nicht mehr für "Asyl auf Zeit" anwendbar!)

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten nur mehr eine Basisleistung und einen Steigerungsbetrag. Eine alleinstehende erwachsene Person erhält inklusive Steigerungsbetrag und Taschengeld monatlich 560 Euro.

   215 Euro Verpflegung
+ 150 Euro Miete
+   40 Euro Taschengeld
+ 155 Euro Steigerungsbetrag
____________________________________________
= 560 Euro

„Integrationserklärung“  für mehr Geld 

Die Gewährung des Steigerungsbetrags in der Höhe von monatlich 155 Euro für Erwachsene ist an die Einhaltung der „Integrationserklärung“ gebunden. Wird diese Erklärung nicht eingehalten, so kann diese Leistung nach nachweislicher Ermahnung stufenweise beziehungsweise gänzlich entfallen. Die erforderliche Integration ist jedoch unter den Prämissen der Angemessenheit, Möglichkeit und Zumutbarkeit zu beurteilen. Hier ist zum Beispiel auch die Verfügbarkeit von Sprachkursen zu berücksichtigen.

Alleinerziehende erhalten zusätzlich zur Basisleistung für jedes minderjährige Kind im Haushalt einen degressiv gestaffelten Bonus pro Monat: 

Anzahl der minderjährigen KinderBonus pro Monat
1. Kind100,00 Euro
2. Kind75,00 Euro
3. Kind50,00 Euro
für jedes weitere Kind25,00 Euro

Die zu gewährenden Leistungshöhen sind hier ersichtlich.

Hinweis

Diese Leistungshöhen gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige! Hier gelten die allgemeinen Mindeststandards im Rahmen der Mindestsicherung.

Achtung!

Diese Regelung war ursprünglich auch für Asylberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in Kraft.

Da jedoch Asylberechtigte mit einem befristeten beziehungsweise unbefristeten Aufenthaltstitel laut EU Recht im Bereich der Mindestsicherung im Vergleich zu Österreicher/-innen nicht benachteiligt werden dürfen, hat der EuGH (C-713/17 vom 21. November 2018) entschieden, dass diese Regelung im oö. Mindestsicherungsgesetz rechtswidrig ist und somit nicht mehr angewendet werden darf.

Menschen mit „Asyl auf Zeit“ erhalten daher ab 21.11.2018 (bei später zurück liegenden Fällen muss die Leistung neu beantragt werden, um den vollen Regelsatz zu erhalten) die allgemeinen Mindeststandards im Rahmen der Mindestsicherung z.B. 921,30 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.


Beschäftigungs-Einstiegs­bonus" bei Erwerbs­tätigkeit

Alle Mindestsicherungsbezieher/-innen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen „Beschäftigungs-Einstiegsbonus“. Dieser „Jobbonus“ gebührt nur auf Antrag (innerhalb eines Monats ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei Meldung der Beschäftigung binnen 2 Wochen) nach einem sechsmonatigen BMS-Bezug für 12 Monate. Er kann erst wieder nach Ablauf von 5 Jahren beantragt werden.

Die Höhe beträgt grundsätzlich ein Drittel des Nettoeinkommens. Nettoeinkommen und Bonus dürfen jedoch nicht höher als 140 Prozent des jeweiligen Mindeststandards betragen. Diese Obergrenze liegt etwa bei einem Alleinstehenden bei 1.289,82 Euro im Monat. Das sind 140 Prozent des Mindeststandards für Alleinstehende in der Höhe von 921,30 Euro.

WISO Beitrag von Iris Woltran

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