Bedarfs­orientierte Mindest­sicherung

Die Bedarfs­orientierte Mindest­sicherung (BMS) ist seit 01.10.2011 in Ober­österreich in Kraft. Die Mindest­sicherung ersetzt die Sozialhilfe für Menschen in privaten Haushalten (die so genannte "offene Sozialhilfe").

Bevor man die Mindest­sicherung bekommt, müssen etwaige Ersparnisse aufgebraucht werden bis nur mehr 4.427,40 Euro (Wert für 2019) übrig sind. 

Ausnahmen sind unter anderem das als Haupt­wohnsitz genutzte Eigen­heim und die Wohnungs­einrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Gefährt ist aus beruf­lichen oder körper­lichen Gründen (Behinderung) notwendig.

Wer hat Anspruch?

Anspruch haben Personen, die

  • hilfsbedürftig sind und ihren Haupt­wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt in Ober­österreich haben,

  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel etwa Lohn/Gehalt, Arbeits­losengeld, Notstandshilfe (außer: Familien­beihilfe, Pflege­geld zur Deckung von Aufwendungen für den Pflegebedarf etc.) oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann, 

  • bereit sind, die eigene Arbeits­kraft einzusetzen und u.a.

  • die erforderlichen Maß­nahmen zur Integration zu setzen.

Ausnahmen für Personen im Hinblick auf den Einsatz der Arbeits­kraft

Ausnahmen davon gelten für

  • Arbeitsunfähige,

  • Personen über 60 Jahre,

  • Personen mit Betreuungs­pflichten bis zum 2. beziehungs­weise 3. Lebensjahr des Kindes (abhängig von der gewählten Kinder­betreuungs­geld­variante und vorhandenen geeigneten Betreuungs­einrichtungen) sowie

  • Menschen, die bereits vor dem 18. Lebensjahr eine Erwerbs- oder Schulaus­bildung begonnen haben und diese zielstrebig verfolgen. Ein Studium zählt hier nicht dazu.

  • Weiters sind Personen ausgenommen, die nahe Angehörige mit mindestens Pflegegeld­stufe 3 pflegen (außer es gibt alternative Betreuungs­dienste), die Sterbe­begleitung oder die Begleitung von schwerst­kranken Kindern leisten.

  • Ebenso sind Personen ausgenommen, die im Einver­nehmen mit dem regionalen Träger der Mindest­sicherung an einem freiwilligen Integrations­jahr teilnehmen, in einer Aus­bildungen zur Erlangung eines Pflichtschul­abschlusses oder einer Erwerbs­ausbildung (zum erstmaligen Abschluss einer Lehre) oder an einer mindestens 3-mona­tigen beruflichen Qualifizierungs­maßnahme oder sonstigen beschäftigungs­fördernden Maßnahmen z.B. des AMS teilnehmen.

Wie viel Geld bekomme ich?

Die Mindest­standards betragen im Jahr 2019 monatlich (12 Mal pro Jahr) in Ober­österreich:

 MindeststandardsEuro monatlich
Alleinstehende /
Alleinerziehende
921,30 
(Ehe)Paare
1.298,20
(zweimal 649,10)
für die ersten 3
minderjährigen Kinder (je Kind)
212,00 
ab 1.02.2019: 216,20
ab dem 4. 
minderjährigen Kind (je Kind)
184,00

Weitere Leistungen wie etwa Beihilfen für Hausrat, Über­siedlung etc. können zusätzlich gewährt werden. Leben Sie in einem Eigen­heim oder bekommen Sie Wohn­beihilfe, reduziert sich die Mindest­sicherung um bis zu 152 Euro pro Monat. Die Mindest­sicherung umfasst auch einen Kranken­versicherungs­schutz, falls Sie nicht kranken­versichert sind.

ACHTUNG

Die konkrete Höhe der Mindest­sicherung hängt von der Höhe des gesamten Haushalts­einkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt jedoch viel mehr und liegt ihr Familien­einkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld etc.) über den Mindest­standards, so gebührt Ihnen keine Mindest­sicherung.

Beispiel

Frau K. ist allein­erziehende Mutter von 2 Kindern und erhält von deren Vater 400 Euro Unterhalt im Monat. Aufgrund der Öffnungs­zeiten der vorhandenen Kinder­betreuungs­einrichtung kann sie nur eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und verdient 600 Euro im Monat (inklusive anteiliger Sonder­zahlungen). Sie hat Anspruch auf Mindest­sicherung (921,30 Euro + 2 x 216,20 Euro (ab 1.2.2019) = 1.353,70 Euro), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (400 Euro + 600 Euro = 1.000 Euro). Sie bekommt daher 353,70 Euro BMS (1.353,70 Euro - 1.000 Euro) pro Monat.

Die Familien­beihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindest­sicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinder­betreuungs­geld jedoch schon.

  • Muss ich die Mindest­sicherung zurückzahlen, wenn ich wieder genug verdiene?
    Nein. Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft muss man die vorher bezogene Mindest­sicherung nicht zurückzahlen.

  • Bin ich kranken­versichert, wenn ich Mindest­sicherung beziehe?
    Ja. Personen die Mindest­sicherung beziehen bekommen eine E-Card und sind rezept­gebühren­befreit.

  • Kann ich Mindest­sicherung beziehen, obwohl ich Arbeitslosen­geld erhalte?
    Grundsätzlich ja. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosen­geld oder Notstands­hilfe niedriger ist als die Mindest­sicherung (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Mindest­sicherungs­leistung bezogen werden.

  • Wo kann ich die Mindest­sicherung beantragen?
    Die Mindest­sicherung kann zum Beispiel bei Bezirks­haupt­mannschaften, Gemeinde­ämtern oder Magistraten beantragt werden. Sie können Mindest­sicherung auch bei Sozial­beratungsstellen oder bei der Landes­regierung beantragen.

Mindest­standards zur Sicherung des Lebens­unterhalts und des Wohn­bedarfs

Mindeststandards zur Sicherung des Lebens­unterhalts und des Wohn­bedarfs betragen:

Euro monatlich
Alleinstehende / Alleinerziehende921,30


Personen, die in Haushaltsgemeinschaften lebenEuro monatlich
pro volljähriger Person649,10
ab der 3. volljährigen und
unterhaltsberechtigten Person
450,70

pro volljähriger Person mit
Anspruch auf Familienbeihilfe,
wenn diese als Kind Unterhalt bezieht
oder beziehen könnte und mit
zumindest einem Elternteil im
gemeinsamen Haushalt lebt


212,00
pro minderjähriger Person mit
Anspruch auf Familienbeihilfe:
* 1. bis 3. Kind (je Kind)
212,00
ab 1.2.2019: 216,20
* ab dem 4. Kind184,00
pro minderjähriger Person ohne
Anspruch auf Familienbeihilfe
450,70

Menschen mit Behinderungen

Für Personen,

  • die volljährig sind,
  • für die ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht,
  • die als Kind Unterhalt beziehen oder beziehen könnten und
  • keine Schüler/-innen sind, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig fortgesetzten Erwerbs- oder Schul­ausbildung stehen

sind gesonderte Mindest­standards vorgesehen: 

Mindeststandards für
Euro monatlich
Alleinstehende und Alleinerziehende682,70*
volljährige Personen im gemeinsamen Haushalt pro Person, wenn diese mit keinem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt
410,50*
pro Person, wenn diese mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt
212,00

*Zuzüglich einer "Ausgleichszahlung" gem. § 1 Abs. 6 Oö. BMSV.

TIPP

Nähere Informationen finden Sie beim Land Oberösterreich

NEU ab 01.10.2017: Deckelung der Mindest­sicherung in OÖ

Ab 1. Oktober 2017 wird die Summe der Mindest­standards aller Personen, die in einem Haushalt leben, mit einem Betrag von 1.512 Euro begrenzt.

Ausnahmeregelungen bestehen ...

... jedoch für arbeitsunfähige Personen, für Personen mit Betreuungs­verpflichtungen bis zum 3. Lebensjahr des Kindes (mangels Unterbringungs­möglichkeiten), bei Pflege­tätigkeiten ab Pflegegeld­stufe 3 (aufgrund fehlender zumutbarer Betreuungs­möglichkeit), bei Sterbe­begleitung oder Begleitung von schwerst­kranken Kindern, aber auch für Personen, die erhöhte Familien­beihilfe beziehen oder bestimmte Leistungen im Sinne des Oö. Chancen­gleichheits­gesetzes erhalten. Ebenso gib es bei Einkünften aus Erwerbs­tätigkeit eine eigene Anrechnungs­systematik.

Sonder­bestimmungen für subsidiär Schutz­berechtigte

(nicht mehr für "Asyl auf Zeit" anwendbar!)

Subsidiär Schutz­berechtigte erhalten nur mehr eine Basis­leistung und einen Steigerungs­betrag. Eine allein­stehende erwachsene Person erhält inklusive Steigerungs­betrag und Taschengeld monatlich 560 Euro.

   215 Euro Verpflegung
+ 150 Euro Miete
+   40 Euro Taschengeld
+ 155 Euro Steigerungsbetrag
____________________________________________
= 560 Euro

„Integrationserklärung“  für mehr Geld 

Die Gewährung des Steigerungs­betrags in der Höhe von monatlich 155 Euro für Erwachsene ist an die Einhaltung der „Integrations­erklärung“ gebunden. Wird diese Erklärung nicht eingehalten, so kann diese Leistung nach nach­weislicher Er­mahnung stufenweise beziehungsweise gänzlich entfallen. Die erforderliche Integration ist jedoch unter den Prämissen der Angemessenheit, Möglichkeit und Zumut­barkeit zu beurteilen. Hier ist zum Beispiel auch die Verfügbarkeit von Sprachkursen zu berücksichtigen.

Allein­erziehende erhalten zusätzlich zur Basis­leistung für jedes minder­jährige Kind im Haushalt einen degressiv gestaffelten Bonus pro Monat: 

Anzahl der minderjährigen KinderBonus pro Monat
1. Kind100,00 Euro
2. Kind75,00 Euro
3. Kind50,00 Euro
für jedes weitere Kind25,00 Euro

Die zu gewährenden Leistungs­höhen sind hier ersichtlich.

Hinweis

Diese Leistungs­höhen gelten jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige! Hier gelten die allgemeinen Mindest­standards im Rahmen der Mindest­sicherung.

Achtung!

Diese Regelung war ursprünglich auch für Asyl­berechtigte mit einem befristeten Aufenthalts­recht in Kraft.

Da jedoch Asyl­berechtigte mit einem befristeten beziehungs­weise unbefristeten Aufenthalts­titel laut EU-Recht im Bereich der Mindest­sicherung im Vergleich zu Öster­reicher/-innen nicht benachteiligt werden dürfen, hat der EuGH (C-713/17 vom 21. November 2018) entschieden, dass diese Regelung im oö. Mindest­sicherungs­gesetz rechtswidrig ist und somit nicht mehr angewendet werden darf.

Menschen mit „Asyl auf Zeit“ erhalten daher ab 21.11.2018 (bei später zurück liegenden Fällen muss die Leistung neu beantragt werden, um den vollen Regelsatz zu erhalten) die allgemeinen Mindest­standards im Rahmen der Mindest­sicherung z.B. 921,30 Euro für einen allein­stehenden Erwachsenen.

Beschäftigungs-Einstiegs­bonus" bei Erwerbs­tätigkeit

Alle Mindest­sicherungs­bezieher/-innen erhalten unter bestimmten Voraus­setzungen einen „Beschäftigungs-Einstiegsbonus“. Dieser „Jobbonus“ gebührt nur auf Antrag (innerhalb eines Monats ab Aufnahme der Erwerbs­tätigkeit bei Meldung der Beschäftigung binnen 2 Wochen) nach einem sechs­monatigen BMS-Bezug für 12 Monate. Er kann erst wieder nach Ablauf von 5 Jahren beantragt werden.

Die Höhe beträgt grundsätzlich ein Drittel des Netto­einkommens. Netto­einkommen und Bonus dürfen jedoch nicht höher als 140 Prozent des jeweiligen Mindest­standards betragen. Diese Ober­grenze liegt etwa bei einem Allein­stehenden bei 1.289,82 Euro im Monat. Das sind 140 Prozent des Mindest­standards für Allein­stehende in der Höhe von 921,30 Euro.

WISO Beitrag von Iris Woltran

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