18.12.2020

Sonderbetreuungszeit - Rechts­anspruch für Beschäftigte

Das Parlament hat auf Drängen von AK und ÖGB einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit beschlossen. Arbeitnehmer/-innen haben nun verschiedene Möglichkeiten, Sonderbetreuungszeit in Anspruch zu nehmen oder zu vereinbaren:

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Arbeitnehmer/-innen haben für die notwendige Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, Anspruch auf eine Sonderbetreuungszeit. Diese kann im Ausmaß von insgesamt bis zu 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen gegen Fortzahlung des Entgelts in Anspruch genommen werden. 

HINWEIS

Der Rechtsanspruch gilt in allen Konstellationen allerdings immer nur dann, wenn keine alternativen Betreuungsstrukturen zur Verfügung stehen und der/die Arbeitnehmer/-in alles Zumutbare unternommen hat, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.

Da im Zuge des 2. Lockdowns in zahlreichen Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Betreuungsmöglichkeit angeboten wurde, scheidet dieser Rechtsanspruch in vielen Fällen aus.

Gilt die Sonderbetreuungszeit auch für Kinder die nach dem Epidemiegesetz abgesondert und in Quarantäne müssen?

Ja. wenn das Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nach dem Epidemiegesetz abgesondert wird und in Quarantäne muss, besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

Gilt die Sonderbetreuungszeit auch für Menschen mit Behinderung?

Ja. Sie gilt auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die entweder auf Grund freiwilliger Maßnahmen zu Hause betreut werden oder die üblicherweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden.

Auch für Angehörige einer pflegebedürftigen Person besteht ein Anspruch, wenn deren Pflege und Betreuung in Folge eines Ausfalls der bisherigen Betreuungskraft (die die Voraussetzungen des Hausbetreuungsgesetzes erfüllt) nicht mehr sichergestellt werden kann.

Weiters besteht der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn Menschen mit Behinderungen, üblicherweise die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen und diese in Folge von COVID-19 nun nicht mehr sichergestellt ist. Die Sonderbetreuungszeit kann in diesem Fall von Angehörigen der zu betreuenden Person in Anspruch genommen werden.

Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit

Die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ist unter gewissen Voraussetzungen weiterhin möglich.

Voraussetzungen für die Vereinbarung: 

  • Einrichtungen sind auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen  und
  • Ihre Arbeitsleistung als Arbeitnehmer/-in ist nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich und
  • es besteht weder einen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, noch auf Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber dem/der Arbeitnehmer/-in eine Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Diese gilt wiederum im Ausmaß von bis zu 4 Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Dasselbe gilt für die mit der Betreuung von behinderten Personen genannten Personengruppen, sowie im Falle der Betreuung eines nach dem Epidemiegesetz abgesonderten und in Quarantäne befindlichen Kindes bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Finanzieller Vorteil für Arbeitgeber

Der Vorteil der bis zu vierwöchigen Freistellung liegt in einer finanziellen Förderung. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (aktuell 5.370 Euro; ab Jahresbeginn 2021 voraussichtlich 5.550 Euro).

Diese Regelung soll möglichst viele Arbeitgeber motivieren, besonders vielen Betroffenen eine solche Sonder­betreuungszeit zu ermöglichen. 

Was geschieht, wenn mir bereits seit 1. November Sonderbetreuungszeit gewährt wurde?

Für beide Arten der Sonderbetreuungszeit gilt insgesamt ein Höchstausmaß von 4 Wochen im Zeitraum zwischen 1. November 2020 und 9. Juli 2021. Sollte Arbeitnehmern ab 1. November 2020 bereits Sonderbetreuungszeit gewährt worden sein, ist diese Zeit auf die möglichen 4 Wochen anzurechnen. 

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