31.03.2021

Maß­nahmen zum Schutz von besonders ge­fährdeten Personen

Im Mai 2020 ist die Bestimmung zum Schutz der „Betroffenen der Risikogruppe“ in Kraft getreten (§ 735 des Allgemeinen Sozial­versicherungs­gesetzes - ASVG).

Diese Regelung gilt nunmehr vollinhaltlich samt Rückerstattung der Kosten bei Dienst­freistellung an Arbeit­geber, auch für Beschäftigte in der „kritischen Infrastruktur“.

Wer gehört zur Risiko­gruppe?

Die Risiko­gruppe wird anhand von Krank­heits­bildern und Medikationen definiert.

  • Verordnung des Sozialministers mit Wirkung ab 6. Mai 2020 mit Definition Risikogruppe (Diagnosen usw.) - Bundesgesetzblatt herunterladen

  • Empfehlung des Bundesminiseriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Erstellung einer individuellen COVID-19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs.

Den österreichweit rund 90.000 Betroffenen wurde laut Ministerium ein Informations­schreiben vom Dach­verband der Sozial­versicherungs­träger zugestellt. Mit diesem Schreiben können sich Betroffene an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wenden, damit diese die Risiko­situation bewerten und das „COVID-19-Risiko-Attest“ ausstellen können. Dieses Attest darf keine Diagnose an sich enthalten, sondern nur die Zugehörigkeit zur Risiko­gruppe ausweisen.

ACHTUNG!

Auch Beschäftigte, die kein dahin­gehendes Informations­schreiben vom Sozial­versicherungs­träger erhalten, können bei der behandelnden Ärztin / dem behandelnden Arzt um ein solches Attest ansuchen. 

Maß­nahmen am Arbeits­platz

Ansteckungsrisiko ausschließen

Anschließend ist mit dem Arbeitgeber zu klären: Ist Home-Office möglich oder können „die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist“. Maßnahmen für den Arbeitsweg sind einzubeziehen.

Zur Orientierung über solche Maßnahmen,  hat die AUVA einen Empfehlungskatalog erstellt.

Dienstfreistellung

Wenn weder Home-Office noch Weiter­beschäftigung mit größtmöglicher Sicherheit möglich sind, haben Arbeitnehmer/-innen Anspruch auf Dienst­freistellung samt Entgelt­fortzahlung. Die Kosten dieser Entgelt­fortzahlung werden den Arbeitgebern vom Kranken­versicherungsträger rückerstattet.

ACHTUNG!

Die gegenständliche Regelung war befristet. Die Dienstfreistellung nach § 735 ASVG wurde jetzt bis 31. Mai 2021 verlängert. 

Eine Kündigung, die auf Grund der Inanspruch­nahme der Dienst­freistellung ausge­sprochen wird, kann vor Gericht angefochten werden. Und zwar wegen eines verpönten Motivs nach § 105 Abs 3 Z 1 Lit i Arbeits­verfassungs­gesetz (ArbVG). Das muss unseres Erachtens genauso für die Fälle der Geltend­machung von Home-Office oder der Weiterarbeit nur unter den besonderen Schutzmaßnahmen gelten.

ACHTUNG

Dringend anzuraten ist - bei entsprechend schweren (Vor-)Erkrankungen, dass beim zuständigen Sozial­ministerium­service (ehemals Bundessozialamt) ein Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten umgehend eingebracht wird.
=> Info des Sozialministeriumsservices  


Arbeitnehmer/-innen, die mit Angehörigen der Risikogruppe im Haushalt leben, sind nicht vom § 735 ASVG erfasst. 

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