05.01.2021

Die Mit­be­stimmung des Betriebs­rates bei COVID-19-Tests

In Österreich besteht zum jetzigen Zeitpunkt - mit einigen Ausnahmen - keine generelle COVID-19-Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen. Auch die „Massentests“ sind freiwillig.

Für einige Branchen sieht jedoch die COVID-19-Verordnung einen negativen COVID-19-Test als Voraus­setzung für die berufliche Tätigkeit vor.

So regelt die Ver­ordnung, dass Alten-, Pflege- und Behinderten­heime und Kranken- und Kuranstalten Mit­arbeiter/-innen nur einlassen dürfen, wenn diese neben anderen Voraussetzungen 2x wöchentlich (gilt für Alten-, Pflege- und Behindertenheime) beziehungsweise 1x wöchentlich (gilt für Kranken- und Kuranstalten) einen negativen COVID-19-Test durchführen (bei einem positiven Test müssen mindestens 48-Stunden symptomfrei sein und der CT-Wert muss über 30 sein).

Die Ver­pflichtung, dass Mit­arbeiter/-innen nur mit negativem Test in den Betrieb dürfen, richtet sich primär an die Betreiber der Heime und Anstalten. Arbeit­nehmer/-innen dürfen aber ohne negativen Test die Heime und Anstalten grundsätzlich nicht betreten und können nicht arbeiten.

Wie kann der Betriebs­rat mit­be­stimmen?

Jeder Arbeit­nehmer/jede Arbeit­nehmerin verhindert durch Tests die Verbreitung der COVID-19-Pandemie und schützt seine Mitmenschen. Arbeit­nehmer/-innen müssen zustimmen um vom Arbeitgeber getestet zu werden. Eine Betriebs­vereinbarung kann diese nicht ersetzen.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates wird vor allem bei der Festlegung der Art und Weise der Tests durch Betriebs­vereinbarung sinnvoll sein. Folgendes kann in einer Betriebs­vereinbarung geregelt werden:

  • Durchführung der Tests durch bestimmtes (ausgebildetes) Personal (zum Beispiel Labor, Gesundheitspersonal, Arzt, etc.)
  • Übernahme der Testkosten durch den Arbeitgeber
  • Dauer der Tests und die Wegzeiten dafür gelten als Arbeitszeit
  • Tests während der Dienstzeit (zum Beispiel Testung nur an Arbeitstagen)
  • Hinweis auf Freiwilligkeit der Testung und Ablehnungs­möglichkeiten des Arbeit­nehmers ohne Angabe von Gründen (zum Beispiel hinsichtlich der freiwilligen Massentests)
  • Verschlechterungs­verbot, wonach es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Beschäftigte geben darf, die sich nicht testen lassen
  • Verschlechterungs­verbot, positiv Getestete dürfen nicht benachteiligt werden (zum Beispiel keine Kündigung, etc.).

Darüber hinaus ist in einer Betriebs­vereinbarung zu regeln, wie die Vorgangs­weise hinsichtlich der im Zusammen­hang mit der Testung verarbeitenden Daten aussieht (zum Beispiel dass Test­ergebnisse nicht generell oder individuell gespeichert werden dürfen).

Da der Betriebsrat aber auch die gesund­heitlichen Interessen der Arbeit­nehmer/-innen im Betrieb wahr­zunehmen hat, kommen ihm auch andere Mitbestimmungs­möglichkeiten im Zusammen­hang mit den COVID-19-Tests (umfassende Informations­rechte und Beratungs­rechte mit dem Betriebs­inhaber) zu. Arbeitgeber müssen rechtzeitig mit dem Betriebsrat über alle Angelegen­heiten der Sicherheit und des Gesundheits­schutzes - und somit auch im Zusammenhang mit COVID-19-Tests - sprechen.

Arbeits­rechtliche Konsequenzen

Wenn in einer Betriebs­vereinbarung nichts Spezielles geregelt ist, und Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sich weigern, sich auf COVID-19 testen zu lassen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Mangels entsprechender Gerichtsurteile können das die Folgen sein:

  • Ermahnungen
  • Verwarnungen
  • Freistellungen mit oder ohne Entgelt
  • einseitiger Urlaubs- und Zeitausgleichsverbrauch
  • Kündigungen oder Entlassungen 
Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage zu diesem Thema schnell ändern kann! Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich die jeweils geltende COVID-19-Verordnung rasch ändert. Für nähere Informationen kontaktieren Sie daher die Abteilung Kompetenzzentrum Betriebliche Interessenvertretung der Arbeiterkammer Oberösterreich.

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