01.08.2022

Arbeit­nehmer­schutz und Corona

Der Bundesregierung ist es mit Unterstützung der Sozial­partner in der Corona-Krise gelungen, zahlreiche wichtige Themen zu regeln. Beim Schutz der Gesundheit von Beschäftigten ist leider zu wenig geschehen: Die Vorgaben der Regierung wirken zu oft wie Empfeh­lungen. Kontrollen oder gar Sanktionen gibt es kaum.

Fürsorge­pflicht auch in der Krise

Arbeitgeber haben aufgrund ihrer Fürsorge­pflicht umfassend für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen.

Das gilt auch während Corona! Die Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz keine gesundheitlichen Schäden erleiden und entsprechende Schutzmittel zur Verfügung stellen.

Der Arbeitgeber muss zudem eine Arbeitsplatzevaluierung durchführen. Dabei sind alle Gefährdungen – auch aktuelle Infektionsrisiken durch das Corona-Virus oder sonstige erhebliche Ansteckungsrisiken – zu erheben, zu bewerten und entsprechende technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen festzulegen. 

HINWEIS

Weitere Informationen zur Arbeitsplatzevaluierung finden Sie hier.

Schutz­maß­nahmen er­greifen

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird. Dazu müssen technische und organisatorische Maßnahmen gesetzt werden. Laut der Verkehrsbeschränkungsverordnung, welche mit 01. August 2022 in Kraft getreten ist, sind folgende Vorkehrungen in der Arbeitsstätte zu treffen:

  • Positiv-getestete Personen haben die Verpflichtung zum Tragen einer Maske, wenn der Kontakt in geschlossenen Räumen (etwa im Büro) mit anderen Personen nicht vermieden werden kann. Dies gilt auch im Freien, wenn der Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann.
    Nur, wenn ein physischer Kontakt zu nicht-infizierten Personen ausgeschlossen werden kann, entfällt die Tragepflicht von Masken. Als physischer Kontakt gilt zum Beispiel auch die bloße Anwesenheit einer anderen Person im selben Raum, es muss kein direkter Körperkontakt bestehen.

  • Das Betreten von vulnerablen Settings (wie Alten- und Pflegeheime oder Kindergärten) ist prinzipiell für infizierte Personen verboten. Für Beschäftigte, die in diesen Bereichen arbeiten, gilt dieses Betretungsverbot nicht. Sie müssen dann aber grundsätzlich durchgehend eine Maske tragen. 

HINWEIS

Bestimmungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich sind hier zusammengefasst.

Risikogruppen

Bei der Arbeitsplatz-Evaluierung muss speziell auf Risikogruppen (zum Beispiel Beschäftigte mit bestimmten Vorerkrankungen, siehe Risikogruppenverordnung) geachtet werden. Dadurch ergibt sich ein Anspruch auf (zusätzliche) Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Ist ein umfassender Schutz dieser Risikogruppe nicht möglich, so besteht für diese ein Anspruch auf eine befristete Dienstfreistellung.

Unabhängig von Corona gilt: Der Arbeitgeber muss bei der Übertragung von Aufgaben an die Beschäftigten, deren Gesundheit berücksichtigen. Insbesondere darf er ihnen keinen Arbeiten übertragen bei denen sie aufgrund ihrer Gesundheit einer besonderen Gefahr ausgesetzt wären (§ 6 Abs 1 und Abs 3 ASchG).

Besonders Schutzbedürftige

Auch der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen, wie etwa Schwangeren, muss im Rahmen der Evaluierung konkret erfasst werden.

HINWEIS

Weitere Informationen zur Sonderfreistellung von Schwangeren finden Sie hier.

Maskenpausen

Da das Tragen von Atemschutz-Masken mit körperlichen Belastungen verbunden ist, ist im Sinne der Gesundheit der Beschäftigten zu empfehlen, die Arbeit so zu organisieren, dass im Rahmen der Tätigkeit regelmäßig Tragepausen gemacht werden können. Dies sollte im Zuge der Arbeitsplatzevaluierung berücksichtigt werden.

Trage-Unterbrechungen sind keine Pausen im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Es ist jedoch zulässig, reguläre Arbeitspausen, in denen Masken abgelegt werden können, als Trageunterbrechung zu werten.

Bis zum 30. April 2022 galt der „Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen“, der nach einer gewissen Tragedauer, spätestens nach drei Stunden, eine Maskenpause von 10 Minuten vorschrieb. Aktuell sind solche "Maskenpausen" nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich jedoch durch entsprechende arbeitsorganisatorische Maßnahmen Maskenpausen zu ermöglichen.

Auch infizierten Personen, die in geschlossenen Räumen durchgehend eine Maske tragen müssen, sind solche Pausen zu ermöglichen. 

Psychische Aspekte berücksichtigen

Unter Gesundheitsschutz versteht man nicht nur den Schutz der körperlichen, sondern auch der psychischen Gesundheit. Die Corona-Pandemie stellt für die Beschäftigen auch eine Belastung der Psyche dar: Ansteckungsgefahr, finanzielle Sorgen oder Angst vor Arbeitsplatzverlust - um nur einige zu nennen. Daher ist im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung auch eine Evaluierung der psychischen Belastungen vorzunehmen. 

HINWEIS

Detaillierte Informationen zu den aktuellen Bestimmungen in Bezug auf die Corona-Pandemie finden Sie auf der Website des Sozialministeriums
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