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Nichtraucherschutz

Rauchverbot ab 2018

Ab 01.05.2018 gilt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in Hotels und Beherbergungsbetrieben kann in den allgemeinen Bereichen ein Raucherraum eingerichtet werden, wenn gewährleistet ist, dass der Rauch dort nicht in den rauchfreien Bereich vordringen kann. In den Raucherräumen dürfen außerdem keine Speisen und Getränke serviert oder konsumiert werden. Auch neuartige Produkte wie E-Zigaretten, pflanzliche Raucherzeugnisse oder Wasserpfeifen werden dann ebenfalls im Tabakgesetz erfasst sein.

Bis dahin gelten am Arbeitsplatz folgende Regelungen rund um's Rauchen:

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Die Regeln rund um den Schutz von Nichtrauchern/-innen am Arbeitsplatz sind kompliziert. Sie sind ein klassischer Kompromiss zwischen dem gerechtfertigten Interesse von Nichtrauchern/-innen vor dem blauen Dunst geschützt zu werden und dem ebenso gerechtfertigten Interesse von Rauchern/-innen selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie zur Zigarette greifen wollen oder nicht. Dementsprechend oft führt das Thema Rauchen am Arbeitsplatz  zu Diskussionen. 

Schutz von Nichtrauchern/-innen

Das „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz“ verpflichtet die Unternehmen dazu, Nichtraucher/-innen am Arbeitsplatz vor der Einwirkung von Tabakrauch zu schützen. Diese Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmer/-innen, egal in welcher Branche sie arbeiten.

So ist Rauchen in Büros und vergleichbaren Räumen (z.B. Werkstätten, Meisterkojen usw.) dann verboten, wenn dort zumindest eine Nichtraucherin oder ein Nichtraucher gleichzeitig mit einer Raucherin/einem Raucher anwesend ist. In Umkleideräumen und Sanitätsräumen ist das Rauchen generell verboten.

In Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen muss durch technische (z.B. ausreichende Entlüftung) oder organisatorische Maßnahmen (z.B. getrennte Pausenzeiten für nichtrauchende und rauchende Mitarbeiter/-innen, zeitliche Begrenzung der Raucherlaubnis etc.) dafür gesorgt werden, dass Nichtraucher/-innen nicht durch Passivrauch geschädigt werden.

Darüber hinausgehend ist dann ein Rauchverbot zu verhängen, wenn dies aufgrund von Brand- und Explosionsschutzgründen oder aus hygienischen Gründen (z.B. in Küchen) vorgeschrieben ist.

Betriebsvereinbarungen über den Nichtraucherschutz

Gibt es einen Betriebsrat, kann eine Betriebsvereinbarung über den Nichtraucherschutz mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Eine Betriebsvereinbarung darf die gesetzlichen Bestimmungen nicht umgehen, kann aber darüber hinausgehende Regelungen festlegen. Es ist z.B. möglich zu vereinbaren, in welchen Räumen des Betriebes geraucht werden darf und welche gesundheitsfördernden Maßnahmen der Betrieb in Verbindung mit dem Nichtraucherschutz anbietet.

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Sie arbeiten in einem Gastronomiebetrieb in dem es mindestens zwei Räume für die Verabreichung von Speisen und Getränken an die Gäste gibt.

Das Rauchverbot gilt jedenfalls im Hauptraum. Insgesamt muss mindestens die Hälfte aller Plätze, die der Verabreichung von Speisen und Getränken dient, in einem Nichtraucherbereich gelegen sein. In Nebenräumen kann das Rauchen gestattet werden, sofern sichergestellt ist, dass der Tabakrauch nicht in den Hauptraum dringt.

Sie arbeiten in einem Gastronomiebetrieb in dem es nur einen Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken an die Gäste gibt.

Es gilt grundsätzlich Rauchverbot mit folgender Ausnahme:

  • Bei Räumen mit einer Grundfläche von weniger als 50 m² besteht für die Inhaberin/den Inhaber Wahlfreiheit ob der Betrieb als Raucher- oder Nichtraucherlokal geführt wird.
  • Bei Räumen, die zwischen 50 m² und 80 m² Grundfläche aufweisen, besteht für die Inhaberin/den Inhaber Wahlfreiheit ob der Betrieb als Raucher- oder Nichtraucherlokal geführt wird, wenn eine Raumteilung aufgrund von bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht zulässig ist.

Die angeführten Ausnahmen können vom Betrieb nur in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Schutzbestimmungen für die Beschäftigten gelten.

Schutzbestimmungen für Beschäftigte in der Gastronomie und Hotellerie

Alle Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie sind nur zulässig, wenn für den Betrieb ein Kollektivvertrag gilt, in dem folgende Schutzmaßnahmen bezüglich Passivrauchen enthalten sind:

  • Arbeitnehmer/-innen, die der alten Abfertigungsregelung unterliegen und wegen Belastung durch die Einwirkung von Passivrauch selbst kündigen, haben vollen gesetzlichen Abfertigungsanspruch.
  • Die Beschäftigten haben während der Arbeitszeit, unter Fortzahlung des Entgelts, ein Recht auf die Inanspruchnahme von ärztlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Rauchbelastung.
  • Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in müssen gesundheitsfördernde Maßnahmen angeboten werden.
  • Die Ausbildung oder die Beschäftigung von Jugendlichen muss überwiegend in Nichtraucherräumen erfolgen.

Weitere Schutzbestimmungen für die Beschäftigten in der Gastronomie

  • Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht beschäftigt werden. Aufgrund dieses Beschäftigungsverbotes können Schwangere in den vorzeitigen Mutterschutz eintreten. Ein Formular für den entsprechenden Antrag erhalten Sie bei Ihrer Gebietskrankenkasse.
  • Einer arbeitssuchenden Nichtraucherin/einem arbeitssuchenden Nichtraucher ist die Arbeit in einem Raucherlokal nicht zumutbar. Nichtraucher/-innen dürfen eine durch das Arbeitsmarktservice angebotene Arbeitsstelle in der Gastronomie, bei denen sie dem Passivrauch ausgesetzt sind, sanktionslos ablehnen.
  • Die Bestimmungen nach Tabakgesetz gelten ausschließlich für die öffentlich zugänglichen Räume des Betriebs. Für den Nichtraucherschutz in allen anderen Räumen gelten wie schon bisher die Vorschriften des „ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes“ und des Mutterschutzgesetzes.
  • Raucher- bzw. Nichtraucherbereiche in Gastronomiebetrieben unterliegen einer Kennzeichnungspflicht.

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