1.4.2020

Arbeitnehmer­schutz in Zeiten von Corona

Der Bundes­regierung ist es mit Unterstützung der Sozialpartner in der Corona-Krise gelungen, zahlreiche wichtige Themen zu regeln. Wenn es jedoch um den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten geht, ist leider zu wenig geschehen: Die Vorgaben der Regierung  haben zu oft den Charakter von Empfehlungen. Kontrollen oder gar Sanktionen fehlen.

Fürsorgepflicht auch in der Krise

Arbeitgeber haben aufgrund ihrer Fürsorge­pflicht umfassend für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Das gilt auch während der Corona-Krise. So muss das Infektions­risiko beispielsweise in der Arbeitsplatz­evaluierung berücksichtigt werden und entsprechende Schutz­maßnahmen festgelegt werden (gemäß § 4 Arbeit­nehmerInnen­schutzgesetz (ASchG).  

Schutzmaßnahmen ergreifen

Sofern kein Home-Office möglich ist, umfassen die Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion vor allem das Abstandhalten, die Zurverfügung­stellung von Hygiene­artikeln und entsprechender persönlicher Schutz­ausrüstung. Der direkte Kontakt zu anderen Personen - Kunden/-innen, Patienten/-innen, Klienten/-innen, aber auch Kollegen/-innen - ist auf das Notwendigste zu reduzieren. 

Spezielles Augenmerk ist bei der Evaluierung auf Risikogruppen (zum Beispiel Beschäftigte mit Vorerkrankungen) und besonders schutzbedürftige Beschäftigte (etwa Schwangere) zu legen. Schwangere dürfen dort, wo ein direkter Kontakt mit Kunden/-innen, Patienten/-innen oder Kollegen/-innen nicht vermieden werden kann, nicht mehr beschäftigt werden.

Konkrete Angaben fehlen

Leider hat es der Gesetz­geber bisher verabsäumt, bezüglich der Schutz­vorgaben konkreter zu werden. So ist etwa eine Weiter­beschäftigung von Personen, die zu Hochrisiko­gruppe zählen (beispielsweise Immun­supprimierte) nach wie vor möglich. Sofern es nicht anders organisiert werden kann, ist es sogar weiterhin erlaubt, diese Arbeit­nehmer/-innen in direktem Kontakt mit anderen Personen zu beschäftigten.

Während diese Menschen also als Privatpersonen dazu angehalten sind, selbst nicht mehr einzukaufen, dürfen sie im betrieblichen Alltag weiterarbeiten.

Seelische Aspekte berücksichtigen

Das Ansteckungs­risiko schlägt sich auch auf die Psyche. Viele Beschäftigte, nicht nur jene aus der Risikogruppe, haben Angst. Angst um die eigene Gesundheit, Angst davor Angehörige anzustecken. Diese Angst beginnt nicht erst beim Kontakt mit Kunden/-innen, Patienten/-innen oder Kollegen/-innen, sondern eventuell schon beim täglichen Arbeitsweg im öffentlichen Verkehrsmittel.

Die Psyche kann jedoch auch in falsche Sicherheit wiegen. Schutzmasken oder Handschuhe vermitteln oft ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Achten Sie auch bei der Verwendung von Schutzmitteln möglichst auf das Einhalten des Abstandes, regelmäßiges Händewaschen und darauf, sich nicht in das Gesicht zu fassen.

Schutzabstand einhalten

Ob auf Baustellen, in Produktionsbetrieben, im Handel, in Büros oder in Gesundheits- und Pflegeeinrichtung gilt überall: Abstand halten hat oberste Priorität. Ein Meter sollte es mindestens sein, idealerweise aber mehr. Wo dies nicht möglich ist, müssen entsprechende Schutzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ausreichende Möglichkeiten sich die Hände mit Seife zu waschen, idealerweise ergänzt durch sonstige Hygieneartikel, müssen vorhanden sein.

Eine genau Auflistung der aktuellen Vorgaben in Bezug auf die Pandemie finden Sie hier.

Regierung bleibt Antworten schuldig

Eine Antwort auf die Frage, wie das vor dem Hintergrund eines allgemeinen Mangels an Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln in sämtlichen Betrieben gewährleistet werden soll, bleibt die Regierung schuldig.

Denn die Arbeitsinspektion ist dazu angehalten, nur bei Gefahr im Verzug Kontrollen vor Ort durchzuführen. Konsequenzen bei Fehlverhalten müssen Betriebe ohnehin kaum fürchten. 
 

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